München, den 24.7.2917
Beim letzten Verhandlungstermin vor der Sommerpause und damit quasi in letzter Minute vor einem Scheitern der Verhandlungen haben sich die Verhandlungskommissionen von BRK und verdi am Freitagnacht auf eine Beilegung des über zwei Jahre dauernden Tarifstreites geeinigt.
Wie BRK-Verhandlungsführer Leonhard Stärk am Montag in München bekannt gab, haben sich beide Seiten am Freitag sowohl auf einen neuen Manteltarifvertrag als auch auf eine neue Eingruppierungsordnung für alle im BRK tätigen Berufsgruppen und auf Eckpunkte eines Überleitungstarifvertrages geeinigt. Hinzu kommen Ergänzungen des Entgeltrahmen-Tarifvertrages, der unter anderem die Zulagen für besondere Aufgaben regelt.
Dabei haben beide Seiten erhebliche Zugeständnisse machen müssen, so Stärk, man habe aber nunmehr ein zukunftsfähiges Tarifwerk geschaffen. Man honoriere damit einerseits die guten Leistungen der über 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BRK und sei andererseits für den Wettbewerb um die Besten gut vorbereitet. Wesentlich ist nach der Bewertung des BRK die fast vollständige Angleichung bei den Eingruppierungsmerkmalen an den TVöD (VKA) verbunden mit Sonderregelungen für typische Rotkreuztätigkeiten und einer Anhebung der Entgelte für Erzieherinnen und Erzieher. Für die über 4000 Mitarbeitenden des Rettungsdienstes, insbesondere für die neue Berufsgruppe der Notfallsanitäter, hatte man sich mit verdi bereits in 2016 auf eine neue Entgelttabelle geeinigt, die vor allem für die hochqualifizierten Notfallsanitäter eine deutlich bessere Bezahlung beinhaltet. Auch für die lange überaus strittig verhandelten Themen wie Arbeitszeiten, Pausenzeiten und Schichtplanungen in Rettungsdienst und Altenpflege konnten tragfähige Ergebnisse erzielt werden.
So wird es ab 1.1.2018 im Krankentransport des BRK durchgehend die 38,5 Stunden-Woche mit festen Pausen geben, in der Notfallrettung bleibt es grundsätzlich bei den unregelmäßigen Kurzpausen und bei der 45 Stunden-Woche, wenn nach Abzug von neu definierten Zusatzarbeiten mindestens drei Stunden Arbeitsbereitschaft verbleiben. Zudem wird die von verdi heftig bekämpfte Ankündigungsfrist von 2 Tagen für kurzfristige Dienstplanänderungen entfallen. Regelungen zu Dienstplanänderungen können nun vor Ort geregelt werden. Diese Änderung ist für die Arbeitgeberseite über eine lange Zeit ein Tabu gewesen, konnte jedoch gegen pragmatische Zugeständnisse durch verdi an anderen Stellen ausgeglichen werden.
Wesentlich ist auch die darüber hinaus erzielte Einigung zu einem klar strukturierten Prozess des Einstiegs in spezielle Erleichterungen für ältere Arbeitnehmer, insbesondere für Arbeitnehmer im Schicht- und Wechselschichtdienst. Hierzu werden sich die Tarifparteien arbeitsmedizinischer und juristischer Hilfe bedienen und bis spätestens Ende 2018 tragfähige Lösungen entwickeln, wie das BRK mitteilt.
Für den November dieses Jahres haben sich verdi und BRK auf eine weitere Verhandlung verständigt mit dem Ziel, nach den Eingruppierungsmerkmalen des TVöD auch einen Zeitplan für eine Angleichung an die Tabellenentgelte des TVöD zu verhandeln. Für das Jahr 2018 hat das BRK eine Entgelterhöhung von 2,35% angeboten, in Anlehnung an die Gehaltssteigerungen im TVöD.
Für das BRK bedeutet dieser Tarifabschluss eine Zusatzbelastung in Millionenhöhe, dennoch ist man beim BRK erleichtert. Eine Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung hätte viel Zeit, Kraft und Geld gekostet, so BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. "Die Zusatzkosten müssen wir nun mit den Kostenträgern verhandeln", sagt Stärk und stellt sich auf schwierige Verhandlungen ein. Das BRK baut in diesem Zusammenhang jedoch auf die Zusage von Politik und Kostenträgern im Bayerischen Landespflegeausschuss, dass tarifliche Personalkosten in Bayern immer anerkannt und refinanziert werden. Für einzelne Komponenten der jetzigen Einigung im Rettungsdienst gibt es bereits feste Zusagen der Krankenkassenverbände.
Die Tarifeinigung vom 21.7.2017 muss noch durch die beiden großen Tarifkommissionen von BRK und verdi bestätigt werden. Die große Tarifkommission des BRK tagt unmittelbar nach der Sommerpause am 15.9.2017 in Pfaffenhofen.
Rückfragen unter: Hanna Hutschenreiter, Pressesprecherin: 089-9241 1517